Zuständig für den Glücksspielstaatsvertrag sind die Länder. Die Innenministerkonferenz beschäftigte sich im Dezember mit Sportwetten-Werbung. Bremens Senator Mäurer wollte ein Verbot erwirken – scheiterte aber an der Position seiner Amtskollegen. Die aktuelle Rechtslage bezeichnet der SPD-Politiker als schlechten Kompromiss. „Die Regelungen gehen nicht weit genug, den Wettanbietern müssen deutlichere Grenzen gesetzt werden.“ Mäurer fordert daher ein „radikales Umdenken“. Die Zeit dränge. „Wenn wir erst mal ein paar Millionen Spielsüchtige in Deutschland haben, ist es zu spät.“
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU, Stephan Mayer, schlägt andere Töne an – und spricht von einem „langwierig verhandelten, fairen und guten Kompromiss“. Ein Sportwetten-Werbeverbot sei „nicht erforderlich“. Ähnlich argumentiert sein FDP-Amtskollege, Philipp Hartewig. Er bewertet den Glückspielstaatsvertrag als „sinnvollen Schritt in die richtige Richtung“. Der Jugendschutz müsse aber ebenso betrachtet werden, wie die Suchtprävention und die Eindämmung der Schwarzmarkt-Kriminalität.
FR 08.08.2022 von Andreas Schmid